AGB

Allgemeine Auftragsbedingungen der Lapis Law and Tax Berufsausübungsgesellschaft mbH (Lapis-Kanzlei)  für die Beauftragung zur Erstellung von privaten Steuererklärungen und Zustimmungserklärungen

Version 2.0, Stand Juli 2025 (English version below)

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§ 1 Geltungsbereich
 

Diese Allgemeinen Auftragsbedingungen (im Folgenden “AGB”) finden ausschließlich Anwendung auf über die Taxfix Plattform abgeschlossene Verträge.

 

§ 2 Umfang und Ausführung des Auftrags
 

(1) Die Beauftragung der Lapis Law and Tax Berufsausübungsgesellschaft mbH, Köpenicker Str. 122, 10179 Berlin (im Folgenden „Lapis-Kanzlei“ )  ist beschränkt auf die Besorgung nachstehenden abschließend aufgeführten steuerlichen Angelegenheiten für den von über die App der Taxfix SE (im Folgenden „Taxfix“) durch die Kund*innen (im Folgenden geschlechtsneutral „Kunde“) ausgewählten Veranlagungszeitraum. 
 

a. Erstellung der Einkommensteuererklärung

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i. Die Hauptleistungspflicht der Lapis-Kanzlei beinhaltet die Erstellung der Einkommensteuererklärung für ein Steuerjahr gemäß den vom Kunden gemachten persönlichen Angaben und der zur Verfügung gestellten Dokumente des Kunden.

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ii. Darüber hinaus bietet die Lapis-Kanzlei preisinkludiert an, Rückfragen des Kunden zur erstellten Einkommensteuererklärung innerhalb von 30 Tagen nach Erstellung der Einkommensteuererklärung zu beantworten. 

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iii. Die Lapis-Kanzlei erbringt die oben aufgeführten Leistungen ausschließlich auf Basis der vom Kunden in der Taxfix App gemachten Angaben und zur Verfügung gestellten Dokumente. Der Kunde versichert, dass er alle für die Einkommenssteuererklärung relevanten persönlichen Daten und Unterlagen zur Verfügung stellt. 

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b. Beratung per Videoanruf (Beratung)

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i. Die Hauptleistungspflicht der Lapis-Kanzlei beinhaltet die Beratung per Videoanruf im Rahmen einer Einkommensteuererklärung für ein Steuerjahr gemäß den vom Kunden gemachten persönlichen Angaben während oder vorab der Beratung. Ausgenommen sind insbesondere (i) die Erstellung der Steuererklärung, (ii) umfassende steuerliche Gestaltungsberatung oder  (iii) Vertretung gegenüber Finanzbehörden.

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ii. Die Lapis-Kanzlei erbringt die oben aufgeführten Leistungen ausschließlich auf Basis der vom Kunden in der Taxfix App im Rahmen der Terminbuchung oder in der Beratung gemachten Angaben. Der Kunde versichert, dass er alle für die Einkommenssteuererklärung relevanten persönlichen Daten und Unterlagen zur Verfügung stellt.

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(2) Die Lapis-Kanzlei handelt im Zusammenhang mit den oben ausgeführten Leistungen im eigenen Namen und unabhängig von Verpflichtungen gegenüber Dritten unter Berücksichtigung der beruflichen Unabhängigkeitspflichten.

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(3) Die vorgenannten Tätigkeiten schließen ausdrücklich nicht einen etwaigen Schriftverkehr mit Steuerbehörden, sonstigen Behörden und Stellen oder die Prüfung eingehender Steuerbescheide ein. Eine Empfangsvollmacht wird den Steuerbehörden nicht erteilt.
 

(4) Soweit der Kunde die Durchführung weiterer hier nicht aufgeführter Tätigkeiten wünscht, werden gesonderte Vereinbarungen getroffen.
 

(5) Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung ausgeführt.
 

(6) Lapis wird die vom Kunden  genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zugrunde legen. Soweit sie Unrichtigkeiten feststellt, ist sie verpflichtet, darauf hinzuweisen. Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der übergebenen Unterlagen und Zahlen, insbesondere Daten und Dokumente der Einkommensteuererklärung, gehört nur zum Auftrag, wenn dies schriftlich vereinbart ist.
 

(7) Der Auftrag stellt keine Vollmacht für die Vertretung vor Behörden, Gerichten und sonstigen Stellen dar. 

 

 § 3 Beginn des Auftragsverhältnisses, Vergütung
 

(1) Die Vergütung der Lapis-Kanzlei durch den Kunden bemisst sich nach der Annahme des Auftrages wie folgt:

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a. Für die Erstellung der Einkommensteuererklärung 140 € für den Fall der Zusammenveranlagung und 90 € für die Einzelveranlagunge, jeweils inklusive der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer. 

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b. Für die Beratung à 15 Minuten 50 € inklusive der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer. 

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Die Höhe des Honorars ergibt sich aus dem voraussichtlich notwendigen Aufwand für die Steuerberatungsleistung und wird dem Kunden vor Erteilung eines SEPA direct debit Mandates angezeigt.  Honorarrechnungen werden nur auf Anforderung und ausschließlich als pdf-Anhang per E-Mail an den Kunden verschickt. Der Kunde verzichtet insoweit auf ein Schriftform- und Unterschriftserfordernis.Die Lapis-Kanzlei stellt sicher, dass sie jede einzelne Honorarrechnung vor Versand geprüft hat.

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(2) Ein Auftragsverhältnis zwischen der Lapsi-Kanzlei und dem Kunden kommt zustande durch die Annahme seitens der Lapis-Kanzlei, nachdem der Kunde ein SEPA direct debit Mandat erteilt und den Auftrag entweder für die Erstellung einer privaten Einkommensteuererklärung oder für die Durchführung einer Beratung erteilt hat.Das Auftragsverhältnis endet:

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a. im Falle der Beauftragung zur Erstellung der Einkommensteuererklärung: 30 Tage nach erstmaliger Übermittlung oder Bereitstellung der Steuererklärung für das betreffende Steuerjahr durch die Lapis-Kanzlei;

b. im Falle der Beauftragung zur Durchführung einer Beratung: mit der vollständigen Erbringung der Beratungsleistung (d.h. nach Beendigung des Telefonats.

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(3) Die Lapis-Kanzlei kann das Vertragsverhältnis auch nach Auftragserteilung aus wichtigen Gründen ablehnen. Ein wichtiger Grund, der zur Ablehnung seitens Lapis-Kanzlei berechtigt, liegt vor, wenn die Lapis-Kanzlei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zu der vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann. Dies ist insbesondere gegeben, wenn

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a. der Kunde wissentlich Angaben vorenthalten oder gefälscht hat und diese Angaben Einfluss auf die Erstellung der Steuererklärung hatten;

b. nach der Angaben des Kunden oder weiterer Informationen die Gefahr eines erhöhten Risikos für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht;

c. der Kunde eine eidesstattliche Erklärung abgegeben hat;

d. eine Lohnpfändung oder Pfändung der Einkommensteuer vorliegt;

e. ein Insolvenzverfahren gegen den Kunden beantragt oder eröffnet wurde.

 

§ 4 Beendigung des Vertrags 
 

(1) Der Vertrag endet durch Erfüllung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung. Der Vertrag endet nicht durch den Tod, durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers oder im Falle einer Gesellschaft durch deren Auflösung.

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(2) Die Lapis-Kanzlei ist verpflichtet, dem Kunden alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält oder erhalten hat und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. Außerdem ist die Lapis-Kanzlei verpflichtet, dem Kunden die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand der Angelegenheit Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen.

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(3) Nach Beendigung des Mandatsverhältnisses sind die Unterlagen bei Lapis-Kanzlei abzuholen. Im Übrigen gilt § 66 StBerG.

 

§ 5 Pflichten des Kunden 

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(1) Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat er im Falle der Einkommensteuererklärung die Lapis-Kanzlei unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass die Lapis-Kanzlei eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Im Falle der Beratung obliegt dem Kunden insbesondere die Pflicht, alle relevanten Informationen und Sachverhalte vollständig und wahrheitsgemäß im und/oder vor dem Gespräch mitzuteilen. Der Kunde ist verpflichtet, alle schriftlichen und mündlichen Mitteilungen der Lapis-Kanzlei zur Kenntnis zu nehmen und bei Zweifelsfragen Rücksprache zu halten.

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(2)Der Kunde ist verpflichtet, den von Taxfix in der Taxfix App vorgegebenen Identifizierungsprozess innerhalb von 48 Stunden nach Auftragserteilung zu durchlaufen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach oder scheitert die Identifizierung, kann die Lapis-Kanzlei vom Vertrag zurücktreten.

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(3) Der Kunde hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit von Lapis-Kanzlei oder ihrer Erfüllungsgehilfen beeinträchtigen könnte.
 

(4) Der Kunde verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse von der Lapis-Kanzlei nur mit deren schriftlicher Einwilligung weiterzugeben, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.
 

(5) Der Kunde ist verpflichtet und berechtigt, etwaiges urheberrechtlich schutzfähiges Material (das „Material“) nur in dem von der Lapis-Kanzlei vorgeschriebenen Umfang zu vervielfältigen. Der Kunde darf das Material nicht verbreiten. Die Lapis-Kanzlei bleibt Inhaberin der Nutzungsrechte. Der Kunde hat alles zu unterlassen, was der Ausübung der Nutzungsrechte an dem Material durch Lapis entgegensteht.

 

§ 6 Unterlassene Mitwirkung und Annahmeverzug des Kunden 

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Unterlässt Kunde eine ihm nach § 3 oder sonstige obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der von der Lapis-Kanzlei angebotenen Leistung in Verzug, so ist die Lapis-Kanzlei berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass sie die Fortsetzung des Vertrags nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist darf die Lapis-Kanzlei den Vertrag fristlos kündigen (vgl. Nr. 10 Abs. 3).

Unberührt bleibt der Anspruch der Lapis-Kanzlei auf Ersatz der ihr durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Kunden entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn die Lapis-Kanzlei von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

 

§ 7 Mitwirkung Dritter 

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(1) Die Lapis-Kanzlei ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags Mitarbeitende und datenverarbeitende Unternehmen heranzuziehen und diesen Dienstleistern Zugang zu Tatsachen eröffnen, auf die sich die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gem. § 2 bezieht, soweit dies für die Inanspruchnahme der Dienstleistung erforderlich ist (§ 62a StBerG). Zu diesen Dritten gehört insbesondere Taxfix - die Lapis-Kanzlei ist daher gegenüber Taxfix von der Schweigepflicht befreit. Rein vorsorglich entbindet der Kunde mit Zustimmung zu diesen AGB die Lapis-Kanzlei von seiner Schweigepflicht gegenüber Taxfix.

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(2) Darüber hinaus ist die Lapis-Kanzlei zur Beauftragung weiterer Dritter nur nach entsprechender ausdrücklicher Zustimmung des Kunden befugt.

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(3) Bei der Heranziehung von fachkundigen Dritten und datenverarbeitenden Unternehmen hat die Lapis-Kanzlei dafür zu sorgen, dass diese sich zur Verschwiegenheit entsprechend § 5 Abs. 1 verpflichten.

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(4) Die Lapis-Kanzlei ist berechtigt, allgemeinen Vertretern sowie Praxistreuhändern im Falle ihrer Bestellung Einsichtnahme in die Handakten analog § 66 Abs. 2 StBerG zu verschaffen.

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(5) Die Lapis-Kanzlei ist berechtigt, in Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Sofern der Beauftragte für den Datenschutz nicht bereits nach § 5 Abs.2 der Verschwiegenheitspflicht unterliegt, hat die Lapis-Kanzlei dafür Sorge zu tragen, dass der Beauftragte für den Datenschutz sich mit Aufnahme seiner Tätigkeit auf das Datengeheimnis verpflichtet.

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(6) Der Kunde erteilt der Lapis-Kanzlei seine ausdrückliche Einwilligung, dass die Lapis-Kanzlei ihre bestehenden und zukünftigen Honorarforderungen gegenüber dem Kunden zur Einziehung an einen Dritten übertragen oder abtreten kann. Bei dem Dritten kann es sich auch um eine Person oder Personenvereinigung handeln, die kein Steuerberater ist. Die Zahlungsmethode kann von der Lapis-Kanzlei vorgegeben werden, sofern dem Kunden hieraus keine zusätzlichen Kosten entstehen.

 

§ 8 Verschwiegenheitspflicht

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(1) Die Lapis-Kanzlei ist nach Maßgabe der Gesetze (§ 323 Abs.1 HGB, § 57 Abs. 1 StBerG, § 5 BOStB, § 203 StGB) verpflichtet, über Tatsachen und Umstände, die ihr bei ihrer Berufstätigkeit anvertraut oder bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Kunde sie von dieser Schweigepflicht entbindet.

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(2) Den Parteien ist die Verwendung elektronischer Medien zum Austausch und zur Übermittlung von Informationen gestattet und diese Form der Kommunikation stellt als solche keinen Bruch von etwaigen Verschwiegenheitspflichten dar. Den Parteien ist bewusst, dass die elektronische Übermittlung von Informationen (insbesondere per E-Mail) Risiken (z.B. unberechtigter Zugriff Dritter) birgt. Jegliche Änderung der von der Lapis-Kanzlei auf elektronischem Wege übersandten Dokumente ebenso wie jede Weitergabe von solchen Dokumenten auf elektronischem Wege an Dritte darf nur nach schriftlicher Zustimmung der Lapis-Kanzlei erfolgen.

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(3) Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfang auch für die Mitarbeitenden der Lapis-Kanzlei und besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

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(4) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen der Lapis-Kanzlei erforderlich ist. Die Lapis-Kanzlei ist auch insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als sie nach den Versicherungsbedingungen ihrer Berufshaftpflichtversicherung zur Information und Mitwirkung verpflichtet ist.

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(5) Gesetzliche Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte nach § 102 AO, § 53 StPO, § 383 ZPO bleiben unberührt.

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(6) Die Lapis-Kanzlei darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Kunden aushändigen.

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(7) Die Lapis-Kanzlei ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden und dessen Mitarbeitern im Rahmen der erteilten Aufträge maschinell zu erheben und in einer automatisierten Datei zu verarbeiten, soweit dies zur Vertragserfüllung notwendig ist. Die Lapis-Kanzlei darf diese Daten einem Dienstleistungsrechenzentrum zur weiteren Auftragsverarbeitung übertragen, soweit sie dieses im Rahmen eines gesetzlich vorgeschriebenen Auftragsverarbeitungsvertrages auf den Datenschutz verpflichtet hat.

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(8) Darüber hinaus besteht keine Verschwiegenheitspflicht, soweit dies zur Durchführung eines Zertifizierungsaudits in der Kanzlei der Lapis-Kanzlei erforderlich ist und die insoweit tätigen Personen ihrerseits über ihre Verschwiegenheitspflicht belehrt worden sind. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass durch den Zertifizierer/Auditor Einsicht in seine - von der Lapis-Kanzlei abgelegte und geführte - Handakte genommen wird.

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(9) Die Lapis-Kanzlei hat beim Versand bzw. der Übermittlung von Unterlagen, Dokumenten, Arbeitsergebnissen etc. auf Papier oder in elektronischer Form die Verschwiegenheitsverpflichtung zu beachten. Der Kunde stellt seinerseits sicher, dass er als Empfänger ebenfalls alle Sicherungsmaßnahmen beachtet, dass die ihm zugeleiteten Papiere oder Dateien nur den hierfür zuständigen Stellen zugehen.

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(10) Dies gilt insbesondere auch für den Fax- und E-Mail-Verkehr. Zum Schutz der überlassenen Dokumente und Dateien sind die entsprechenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Sollten besondere über das normale Maß hinausgehende Vorkehrungen getroffen werden müssen, so ist eine entsprechende schriftliche Vereinbarung über die Beachtung zusätzlicher, sicherheitsrelevanter Maßnahmen zu treffen, insbesondere ob im E-Mail-Verkehr eine Verschlüsselung vorgenommen werden muss. Die Lapis-Kanzlei ist nicht verpflichtet, den Kunden auf derartige Risiken hinzuweisen und Lösungen anzubieten.

 

§ 9 Mängelbeseitigung 

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(1) Der Kunde hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel. Die Lapis-Kanzlei ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.

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(2) Beseitigt die Lapis-Kanzlei die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt er die Mängelbeseitigung ab, so kann der Kunde auf Kosten der Lapis-Kanzlei die Mängel durch einen anderen beseitigen lassen, bzw. nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.

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(3) Offenbare Unrichtigkeiten (z.B. Schreibfehler, Rechenfehler) können von der Lapis-Kanzlei jederzeit auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Sonstige Mängel darf die Lapis-Kanzlei Dritten gegenüber mit Einwilligung des Kunden berichtigen. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn berechtigte Interessen von der Lapis-Kanzlei den Interessen des Kunden vorgehen.

 

§ 10 Haftung, Freistellung

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(1) Die Lapis-Kanzlei haftet für eigenes sowie für das Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen. Soweit ein Schadensersatzanspruch des Kunden kraft Gesetzes nicht einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegt, verjährt er in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist.

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(2) Die in den Abs. 1 getroffenen Regelungen gelten auch gegenüber anderen Personen als dem Kunden, soweit ausnahmsweise im Einzelfall vertragliche Beziehungen auch zwischen der Lapis-Kanzlei und diesen Personen begründet werden.

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(3) Der Anspruch des Kunden gegen die Lapis-Kanzlei auf Ersatz eines nach Abs. 1 fahrlässig verursachten Schadens wird auf 4.000.000,00 EUR (in Worten: Vier Millionen EUR) begrenzt, wenn insoweit Versicherungsschutz besteht. 

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(4) Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen, insbesondere die Haftung auf einen geringeren als den in Abs. 3 genannten Betrag begrenzt werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Kunden bei Vertragsabschluss ausgehändigt werden soll.

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(5) Der Kunde verpflichtet sich, die Lapis-Kanzlei von allen Ansprüchen sowie daraus folgenden Verpflichtungen, Schäden, Kosten und Aufwendungen (insbesondere angemessene externe Anwaltskosten) unverzüglich nach erster Aufforderung freizustellen, die aus der Verwendung unserer Arbeitsergebnisse durch Dritte resultieren und die Weitergabe direkt oder indirekt durch den Kunden oder auf seine Veranlassung hin erfolgt ist.

 

§ 11 Widerrufsrecht

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(1) Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat die Lapis-Kanzlei alle Zahlungen, die sie vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von der Lapis-Kanzlei angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der Lapis-Kanzlei eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Lapis-Kanzlei dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

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(2) Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Kunde einen angemessenen Betrag an die Lapis-Kanzlei zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde die Lapis-Kanzlei von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

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(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei dem Auftrag zur Erstellung der privaten Steuererklärung dann, wenn der Steuerberater die Dienstleistung vollständig erbracht hat oder mit der Ausführung der Dienstleistung bereits begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen will, dann hat er dieses Formular auszufüllen und an die Lapis-Kanzlei zurückzusenden.)

 

An:
Lapis Law and Tax Berufsausübungsgesellschaft mbH
Köpenicker Str. 122
10179 Berlin
info@lapis-kanzlei.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

• Bestellt am (*)/erhalten am (*)

• Name des/der Verbraucher(s)

• Anschrift des/der Verbraucher(s)

• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

§ 12 Datenschutz

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(1) Die Lapis-Kanzlei wird die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und entsprechend Art. 32 Abs. 4 DSGVO Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass ihr unterstellte Personen personenbezogene Daten nur auf Anweisung des Verantwortlichen verarbeiten.

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(2) Übermittelt der Kunde personenbezogene Daten an die Lapis-Kanzlei, so steht der Kunde dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist. Folgt die Berechtigung aus einer Einwilligung des Betroffenen, so stellt der Kunde die Lapis-Kanzlei den Nachweis der Einwilligung auf Verlangen unverzüglich zur Verfügung. Im Falle eines Verstoßes stellt der Kunde die Lapis-Kanzlei unverzüglich auf erstes Verlangen von Ansprüchen Dritter frei.

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(3) Weitere Informationen zum Datenschutz sind unter https://www.lapis-kanzlei.de/datenschutz zu finden.

 

§ 13 Handakten, Arbeitsergebnisse, Zurückbehaltungsrechte   

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(1)Die Lapis-Kanzlei hat die Handakten auf die Dauer von zehn Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn die Lapis-Kanzlei den Kunden schriftlich aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen, und der Kunde dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem er sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist.

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(2) Zu den Handakten im Sinne dieser Vorschrift gehören alle Schriftstücke, die die Lapis-Kanzlei aus Anlass ihrer beruflichen Tätigkeit von dem Kunden oder für ihn erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Briefwechsel zwischen der Lapis-Kanzlei und seinem Kunden und für die Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie für die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere.

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(3) Auf Anforderung des Kunden, spätestens nach Beendigung des Auftrags, hat die Lapis-Kanzlei dem Kunden die Handakten innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. Die Lapis-Kanzlei kann von Unterlagen, die er an den Kunden zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten.

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(4) Die Lapis-Kanzlei kann die Herausgabe ihrer Arbeitsergebnisse und der Handakten verweigern, bis er wegen der Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Zurückbehaltung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Bis zur Beseitigung vom Kunden rechtzeitig geltend gemachter Mängel ist der Kunde zur Zurückbehaltung eines angemessenen Teils der Vergütung berechtigt.

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(5) Die Regelungen dieses Paragraphen (§ 13) zur Führung, Aufbewahrung, Herausgabe und Zurückbehaltung von Handakten beziehen sich primär auf Aufträge zur Erstellung von Steuererklärungen. Bei reinen Beratungsleistungen per Videoanruf entstehen in der Regel keine herausgabepflichtigen Handakten im Sinne des § 66 StBerG. Interne Notizen der Lapis-Kanzlei gelten nicht als Handakte.

 

§ 14 Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

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Die Lapis-Kanzlei ist gesetzlich nicht verpflichtet und auch nicht freiwillig dazu bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

 

§ 15 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

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1. Für den Auftrag, seine Ausführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt nur deutsches Recht.

2. Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung.

3. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, soweit zulässig, Berlin.

 

§ 16 Wirksamkeit bei Teilnichtigkeit, Änderungen und Ergänzungen

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1. Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sie haben nicht die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.

2. Änderungen und Ergänzungen dieser Auftragsbedingungen bedürfen der Schriftform.

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General Terms and Conditions of Contract of Lapis Law and Tax Berufsausübungsgesellschaft mbH (Lapis-Kanzlei) for the Assignment for the Preparation of Private Tax Returns and Consent Declarations

Version 2.0, Status July 2025

 

§ 1 Scope

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These General Terms and Conditions of Contract (hereinafter "GTC") apply exclusively to contracts concluded via the Taxfix platform.

 

§ 2 Scope and execution of the order

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(1) The assignment of the Lapis Law and Tax Berufsausübungsgesellschaft mbH, Köpenicker Str. 122, 10179 Berlin (hereinafter referred to as "Lapis-Kanzlei") is limited to the provision of the following conclusively listed tax matters for the assessment period selected by the clients (hereinafter referred to as "Client") via the app of Taxfix SE (hereinafter referred to as "Taxfix")
 

a. Preparation of the income tax return

i. The main service obligation of Lapis-Kanzlei includes the preparation of the income tax return for one tax year in accordance with the personal information provided by the customer and the documents furnished by the customer.

ii. Furthermore, Lapis-Kanzlei offers, included in the price, to answer follow-up questions from the customer regarding the prepared income tax return within 30 days of its preparation, as well as to handle the electronic submission of the income tax return, once checked and approved by the customer, to the competent tax authority upon corresponding approval.

iii. Lapis-Kanzlei provides the services listed above exclusively on the basis of the information and documents provided by the customer in the Taxfix App. The customer assures that they will provide all personal data and documents relevant to the income tax return.

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b. Consultation via Video Call (Consultation)

i. The main service obligation of Lapis-Kanzlei includes the consultation via video call in the context of an income tax return for one tax year, based on the personal information provided by the customer during or prior to the consultation. Specifically excluded are (i) the preparation of the tax return, (ii) comprehensive tax planning advice, or (iii) representation before tax authorities.

ii. Lapis-Kanzlei provides the services listed above exclusively on the basis of the information provided by the customer in the Taxfix App during the appointment booking process or in the consultation itself. The customer assures that they will provide all personal data and documents relevant to the income tax return.

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(2) In connection with the services outlined above, Lapis-Kanzlei acts in its own name and independently of obligations to third parties, taking into account its professional duties of independence.

(3) The aforementioned activities expressly do not include any correspondence with tax authorities, other authorities and agencies or the review of incoming tax assessments. A power of attorney to receive is not granted to the tax authorities.

(4) As far as the customer wishes the execution of further activities not listed here, separate agreements are made.

(5) The order shall be executed in accordance with the principles of proper professional practice.

(6) Lapis-Kanzlei shall assume the facts stated by the customer, in particular figures, to be correct. Insofar as it discovers inaccuracies, it is obliged to point these out. The examination of the correctness, completeness and regularity of the documents and figures provided, in particular data and documents of the income tax return, is only part of the assignment if this has been agreed in writing.

(7) The order does not constitute a power of attorney for representation before authorities, courts and other bodies. 

 

 § 3 Commencement of the contractual relationship, remuneration

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(1) The remuneration of Lapis-Kanzlei by the customer is determined as follows upon acceptance of the engagement:
 

a. The remuneration of Lapis-Kanzlei by the customer for the preparation of the income tax return of the engagement is based on a flat fee, due upon acceptance of the engagement, in the amount of €140 in the case of a joint tax assessment and €90 for single assessment, in each case including the respectively applicable statutory value-added tax (VAT).

b. The remuneration of Lapis-Kanzlei by the customer for the Consultation is €50 à 15 minutes consultation. 

The amount of the fee is based on the anticipated necessary effort for the tax advisory service and will be displayed to the customer before a SEPA direct debit mandate is granted. Fee invoices will only be sent upon request and exclusively as a PDF attachment via email to the customer. In this respect, the customer waives any requirement for written form and signature. Lapis-Kanzlei ensures that it has checked each individual fee invoice before sending.

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(2) The contractual relationship between Lapis-Kanzlei and the customer is established upon acceptance by Lapis-Kanzlei, after the customer has granted a SEPA direct debit mandate and has placed the order for either the preparation of a private income tax return or for the performance of a consultation.The contractual relationship ends:
 

a. in the case of an engagement for the preparation of the income tax return: 30 days after the initial submission or provision of the tax return for the relevant tax year by Lapis-Kanzlei;

b. in the case of an engagement for the performance of a consultation: upon the complete provision of the consultation service (i.e., after the end of the telephone call).

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(3) Lapis-Kanzlei may refuse the mandate for good cause even after the mandate has been awarded. Good cause, which entitles Lapis-Kanzlei to refuse, exists if Lapsi-Kanzlei cannot reasonably be expected to continue the contractual relationship until the agreed termination, taking into account all circumstances of the individual case and weighing the interests of both parties. This is particularly the case if

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a. the customer knowingly withheld or falsified information and this information had an influence on the preparation of the tax return;

b. according to the information provided by the customer or further information, there is a risk of increased risk for money laundering or financing of terrorism;

c. the customer has made an affidavit;

d. there is a wage garnishment or garnishment of income tax;

e . insolvency proceedings have been filed or opened against the customer.

 

§ 4 Termination of the contract 

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1. The contract ends by fulfillment of the agreed services, by expiry of the agreed term or by termination. The contract shall not terminate upon the death or incapacity of the Client or, in the case of a company, upon its dissolution.

2. Lapis-Kanzlei is obligated to hand over to the customer everything that it receives or has received for the execution of the order and everything that it obtains from the agency. In addition, Lapis-Kanzlei is obligated to provide the customer with the necessary notifications, to provide information on the status of the matter upon request and to render account.

3. After termination of the client relationship, the documents are to be collected from Lapis-Kanzlei. Otherwise § 66 StBerG applies.

 

§ 5 Duties of the customer 

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1. The customer is obligated to cooperate to the extent necessary for the proper completion of the order. In particular, in the case of the preparation of the income tax return the customer shall provide Lapis-Kanzlei, without being requested to do so, with all documents required for the execution of the order in full and in good time so that Lapis-Kanzlei has a reasonable amount of time to process them. The same shall apply to the provision of information about all processes and circumstances that may be of significance for the execution of the order. In the case of the consultation, the customer has the particular obligation to disclose all relevant information and facts completely and truthfully during and/or prior to the conversation.The customer is obligated to take note of all written and verbal communications from Lapis-Kanzlei and to consult with Lapis-Kanzlei in the event of doubtful questions.

2. The customer is obliged to complete the identification process specified by Taxfix in the Taxfix App within 48 hours of placing the order. If the customer does not comply with this obligation or if the identification fails, Lapis-Kanzlei may withdraw from the contract.

3. The customer shall refrain from doing anything that could impair the independence of Lapis-Kanzlei or its vicarious agents.

4. The customer undertakes to pass on the results of Lapis-Kanzlei's work only with Lapis-Kanzlei's written consent, unless the consent to pass them on to a specific third party already results from the content of the order.

5. The customer is obligated and entitled to reproduce any copyrightable material (the "Material") only to the extent prescribed by Lapis-Kanzlei. The customer may not distribute the Material. Lapis-Kanzlei remains the owner of the rights of use. The customer shall refrain from doing anything that conflicts with Lapis-Kanzlei's exercise of the rights of use to the Material.

 

§ 6 Failure to cooperate and default of acceptance by the customer 

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If the customer fails to cooperate in accordance with § 3 or otherwise or defaults in accepting the service offered by Lapis-Kanzlei, Lapis-Kanzlei shall be entitled to set a reasonable deadline with the declaration that it will refuse to continue the contract after the deadline has expired. After unsuccessful expiry of the deadline, Lapis-Kanzlei may terminate the contract without notice (cf. No. 10 Para. 3). Lapis-Kanzlei's claim to compensation for the additional expenses incurred by it as a result of the delay or the customer's failure to cooperate as well as the damage caused shall remain unaffected, even if Lapis-Kanzlei does not make use of the right to termination.

 

§ 7 Third party involvement 

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1. Lapis-Kanzlei is entitled to involve employees and data processing companies for the execution of the order and to give these service providers access to facts to which the obligation to maintain confidentiality pursuant to § 2 relates, insofar as this is necessary for the utilization of the service (§ 62a StBerG). These third parties include Taxfix in particular - Lapis-Kanzlei is therefore released from the duty of confidentiality vis-à-vis Taxfix. Purely as a precaution, the client, by agreeing to these GTC, releases Lapis-Kanzlei from its duty of confidentiality towards Taxfix.

2. In addition, Lapis-Kanzlei is only authorized to commission further third parties with the corresponding express consent of the customer. 

3. When using expert third parties and data processing companies, Lapis-Kanzlei shall ensure that they undertake to maintain confidentiality in accordance with § 5 para. 1..

4. Lapis-Kanzlei is entitled to provide general representatives and practice trustees with access to the reference files in the event of their appointment, analogous to Section 66 (2) StBerG.

5. Lapis-Kanzlei is entitled to appoint a data protection officer in fulfillment of its legal obligations. Insofar as the data protection officer is not already subject to the duty of confidentiality pursuant to § 5 para. 2, Lapis-Kanzlei shall ensure that the data protection officer commits to data secrecy upon commencement of his/her activities.

6. The customer gives Lapis-Kanzlei his express consent that Lapis-Kanzlei may transfer or assign its existing and future fee claims against the customer to a third party for collection. The third party may also be a person or association of persons that is not a tax advisor. The method of payment may be specified by Lapis-Kanzlei, provided that the customer does not incur any additional costs as a result.

 

§ 8 Confidentiality

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1. Lapis-Kanzlei is obliged in accordance with the law (§ 323 Para.1 HGB, § 57 Para.1 StBerG, § 5 BOStB, § 203 StGB) to maintain secrecy about facts and circumstances which are entrusted to it or become known to it in the course of its professional activities, unless the customer releases it from this obligation to maintain secrecy..

2. The parties are permitted to use electronic media for the exchange and transmission of information and this form of communication does not in itself constitute a breach of any confidentiality obligations. The parties are aware that the electronic transmission of information (in particular by e-mail) involves risks (e.g. unauthorized access by third parties). Any modification of the documents sent electronically by Lapis-Kanzlei as well as any transfer of such documents electronically to third parties may only take place with the written consent of Lapis-Kanzlei.

3. The duty of confidentiality shall also apply to the same extent to the employees of Lapis-Kanzlei and shall continue to apply even after termination of the contractual relationship..

4. The duty of confidentiality shall not apply insofar as disclosure is necessary to protect Lapis-Kanzlei's legitimate interests. Lapis-Kanzlei is also released from the duty of confidentiality to the extent that it is obliged to provide information and cooperation under the terms and conditions of its professional liability insurance policy. 

5. Statutory rights to information and to refuse to give evidence pursuant to § 102 AO, § 53 StPO, § 383 ZPO shall remain unaffected..

6. Lapis-Kanzlei may hand over reports, expert opinions and other written statements about the results of its activities to third parties only with the consent of the customer.

7. Lapis-Kanzlei shall be entitled to collect personal data of the customer and its employees by machine within the scope of the orders placed and to process such data in an automated file insofar as this is necessary for the performance of the contract. Lapis-Kanzlei may transfer this data to a service computer center for further order processing, insofar as it has obligated the latter to data protection within the framework of a legally prescribed order processing agreement.

8. Furthermore, there is no obligation to maintain secrecy insofar as this is necessary to carry out a certification audit in the Lapis-Kanzlei office and the persons working in this respect have in turn been instructed about their obligation to maintain secrecy. The client agrees that the certifier/auditor may inspect the client's file, which is filed and maintained by Lapis-Kanzlei..

9. Lapis-Kanzlei shall observe the confidentiality obligation when sending or transmitting documents, work results, etc. on paper or in electronic form. For his part, the customer shall ensure that he, as the recipient, also observes all security measures, that the papers or files forwarded to him are only received by the offices responsible for them.

10. This also applies in particular to fax and e-mail traffic. The appropriate technical and organizational measures shall be taken to protect the documents and files provided. Should special precautions beyond the normal scope have to be taken, a corresponding written agreement shall be made on the observance of additional, security-relevant measures, in particular whether encryption has to be carried out in e-mail traffic. Lapis-Kanzlei is not obligated to point out such risks to the customer and to offer solutions. 

 

§ 9 Elimination of defects 

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1. The customer is entitled to have any defects remedied. Lapis-Kanzlei shall be given the opportunity to rectify the defect.

2. If Lapis-Kanzlei does not remedy the claimed defects within a reasonable period of time or if Lapis-Kanzlei refuses to remedy the defects, the customer may have the defects remedied by another party at Lapis-Kanzlei's expense or, at the customer's option, demand a reduction of the remuneration or rescission of the contract.

3. Lapis-Kanzlei may correct obvious inaccuracies (e.g. typing errors, arithmetical errors) at any time, also vis-à-vis third parties. Lapis-Kanzlei may correct other defects vis-à-vis third parties with the customer's consent. Consent is not required if legitimate interests of Lapis-Kanzlei take precedence over the interests of the customer.

 

§ 10 Liability, indemnification

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1. Lapis-Kanzlei shall be liable for its own fault as well as for the fault of its vicarious agents. Insofar as a claim for damages by the customer is not subject to a shorter limitation period by virtue of law, it shall become statute-barred after three years from the time at which the claim arose. 

2. The provisions made in paragraph 1 shall also apply to persons other than the customer, insofar as contractual relationships are also established between Lapis-Kanzlei and these persons by way of exception in individual cases.. 

3. The customer's claim against Lapis-Kanzlei for compensation for damage caused negligently in accordance with paragraph 1 shall be limited to EUR 4,000,000.00 (in words: four million EUR) if insurance cover exists to this extent.

4. Insofar as this is to be deviated from in individual cases, in particular if liability is to be limited to an amount less than that specified in Paragraph 3, a written agreement is required, which is to be prepared separately and handed over to the customer upon conclusion of the contract..

5. The customer undertakes to indemnify Lapis-Kanzlei against all claims as well as resulting obligations, damages, costs and expenses (in particular reasonable external legal fees) immediately upon first request, which result from the use of our work results by third parties and the disclosure was made directly or indirectly by the customer or at his instigation.

 

§ 11 Right of withdrawal

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1. If the customer cancels this contract, Lapis-Kanzlei must repay all payments it has received from the customer, including delivery costs (with the exception of additional costs resulting from the fact that the customer has chosen a type of delivery other than the cheapest standard delivery offered by Lapis-Kanzlei), without delay and at the latest within fourteen days from the day on which Lapis-Kanzlei received notification of the cancellation of this contract. For this repayment, Lapis-Kanzlei shall use the same means of payment that the customer used for the original transaction, unless expressly agreed otherwise; in no case shall any fees be charged due to this repayment..

2. If the customer has requested that the services begin during the revocation period, the customer shall pay Lapis-Kanzlei a reasonable amount corresponding to the proportion of the services already provided up to the time the customer notifies Lapis-Kanzlei of the exercise of the right of revocation with respect to this contract compared to the total scope of the services provided for in the contract.

3. The right of withdrawal expires in the case of the order for the preparation of the private tax return when the tax advisor has fully performed the service or has already started to perform the service after the client has given his express consent to this and at the same time confirmed his knowledge that he loses his right of withdrawal upon full performance of the contract by the entrepreneur.

 

Sample cancellation form

 

(If the customer wants to cancel the contract, then he has to fill in this form and send it back to Lapis-Kanzlei).

 

To:

Lapis Law and Tax Berufsausübungsgesellschaft mbH

Köpenicker Str. 122 

10179 Berlin

info@lapis-kanzlei.de

 

I/we (*) hereby revoke the contract concluded by me/us (*) for the provision of the following service (*)

 

• Ordered on (*)/received on (*)

• Name of consumer(s)

• Address of consumer(s)

• Signature of consumer(s) (only in case of paper communication)

 

Date

 

(*) Delete as applicable.

 

§ 12 Privacy

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1. Lapis-Kanzlei will comply with the applicable data protection provisions and take measures in accordance with Art. 32 (4) DSGVO to ensure that persons under its control only process personal data on the instructions of the controller.

2. If the customer transfers personal data to Lapis-Kanzlei, the customer warrants that he is authorized to do so in accordance with the applicable provisions, in particular the provisions of data protection law. If the authorization results from the consent of the person concerned, the customer shall provide Lapis-Kanzlei with proof of consent without delay upon request.   In the event of a violation, the customer shall indemnify Lapis-Kanzlei immediately upon first request against claims of third parties..

3. Further information on data protection can be found at https://www.lapis-kanzlei.de/datenschutz.

 

§ 13 Hand files, work results, rights of retention    

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1. Lapis-Kanzlei shall retain the manual files for a period of ten years after termination of the order. However, this obligation shall expire before the end of this period if Lapis-Kanzlei has requested the customer in writing to take receipt of the reference files and the customer has not complied with this request within six months of receiving them.

2. Hand files within the meaning of this provision include all documents that Lapis-Kanzlei has received from or on behalf of the customer on the occasion of its professional activities. However, this does not apply to correspondence between Lapis-Kanzlei and its customer and to documents that the customer has already received in original or copy, as well as to working papers prepared for internal purposes.

3. At the customer's request, at the latest after completion of the order, Lapis-Kanzlei shall return the hand files to the customer within a reasonable period of time. Lapis-Kanzlei may make and retain copies or photocopies of documents that it returns to the customer.

4. Lapis-Kanzlei may refuse to hand over the results of its work and the reference files until it has received payment of its fees and expenses. This shall not apply insofar as the retention would violate good faith according to the circumstances, in particular due to the relative insignificance of the amounts owed. Until defects asserted by the customer in due time have been remedied, the customer shall be entitled to withhold an appropriate part of the remuneration.

5. The provisions of this paragraph (§ 13) regarding the maintenance, retention, surrender, and withholding of client files apply primarily to engagements for the preparation of tax returns. In the case of pure consultation services via video call, as a rule, no client files subject to surrender within the meaning of § 66 of the German Tax Consultancy Act (StBerG) arise. Internal notes of Lapis-Kanzlei are not considered client files.

 

§ 14 Information in accordance with the Consumer Dispute Settlement Act

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Lapis-Kanzlei is not legally obligated nor voluntarily willing to participate in a dispute resolution procedure.

 

§ 15 Applicable law, place of performance, place of jurisdiction

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1. Only German law shall apply to the order, its execution and the claims arising therefrom.

2. The place of performance is the place of the professional establishment.

3. The place of jurisdiction is, as far as permissible, Berlin.

 

§ 16 Effectiveness in case of partial invalidity, amendments and additions

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1. Invalidity or invalidity of individual provisions of this contract shall not affect the validity of the remaining provisions. They do not result in the invalidity or ineffectiveness of the entire contract.

2. Amendments and supplements to these terms and conditions of contract must be made in writing.